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Ausschreibung 16. Bremer Solidaritätspreis

Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er ist mit 10.000 € dotiert und soll Personen und Initiativen ermutigen und würdigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie sowie gegen die Folgen von Kolonialismus und Rassismus einsetzen. Im Jahr 2019 soll mit dem Solidaritätspreis zivilgesellschaftliches Engagement besonders auf folgendem Gebiet gewürdigt werden:
Eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ist Ausdruck einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Sie fördert die politische Auseinandersetzung und stößt Veränderungsprozesse an. Auch Regierungen betonen die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft, so beispielsweise in der Agenda 2030 (SDG Nr. 16) und der Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Die Versammlungs-, Meinungs-, und Vereinigungsfreiheit, auf deren Schutz sich die Zivilgesellschaft stützt, sind essenzielle Demokratieprinzipien und Menschenrechte. Trotzdem werden diese Rechte von vielen Staaten verletzt. Zivilgesellschaftliche AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und BloggerInnen, GewerkschafterInnen und politische Oppositionen erfahren häufig öffentliche Diffamierung, Bedrohung und Kriminalisierung, wenn sie sich zu Wort melden. Ihre Handlungs- und Bewegungsspielräume werden eingeschränkt, sie erleben systematische Repressionen sowie bürokratische und rechtliche Einschränkungen – das Phänomen wird daher auch als Shrinking Space bezeichnet. Dahinter steht das Bestreben der Regierungen, sich der Kontrolle durch eine akti-ve, institutionalisierte Zivilgesellschaft zu entziehen und ihren eigenen Machtanspruch zu zementieren.

Laut der internationalen Organisation „CIVICUS – World Alliance for Citizen Participation“ konnte die Zivilgesellschaft im Jahr 2017 nur noch in 22 von 195 Ländern komplett frei agieren. In allen anderen Ländern gibt es einschränkende NGO-Gesetze, die besonders darauf abzielen, die Finanzierung von außen massiv einzuschränken. Die Probleme berühren zivilgesellschaftliches Engagement zu verschiedensten Themen, etwa den Einsatz gegen Umweltzerstörung und Landgrabbing, die Interessenvertretung von Minderheiten wie Indigenen, religiösen Gruppen oder sexuellen Minderheiten, MenschenrechtsverteidigerInnen und Aktive im Bereich Demokratieerhalt oder medizinische Versorgung.

Mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis soll daher eine zivilgesellschaftliche Initiative ausgezeichnet werden, die in ihrer Arbeit den Gefahren des Shrinking Space ausgesetzt ist und sich der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegen stellt. Es kann sich dabei um ein zivilgesellschaftliches Netzwerk oder einen Dachverband, aber auch eine einzelne Organisation oder Person handeln. Das thematische Feld der Arbeit ist nicht festgelegt. Gesucht wird ein Vorbild, das durch seine Initiative erfolgreich zur Stärkung der Position von zivilgesellschaftlichen Akteuren beiträgt.
Die Auszeichnung ist mit der Hoffnung verbunden, dass die so geschaffene Öffentlichkeit einen Bei-trag zum Schutz des Preisträgers leisten kann.

Begründete Vorschläge für mögliche Preisträger können bis zum 30. Juni 2018 an folgende Anschrift gesendet werden:

Geschäftsführung des Kuratoriums zum Bremer Solidaritätspreis
c/o Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Johanna Reimers
Ansgaritorstr. 22
28195 Bremen
johanna.reimers@ez.bremen.de